The EU should ensure fundamental rights’ compatibility of EU legislation before its adoption. To that effect, we propose ...

The diverging standards of protection concerning the right to a fair trial, as interpreted by the CJEU and the ECtHR, remain ...

Praktiker, Politiker aber auch Wissenschaftler kritisieren schon seit längerem die hohe Anzahl von externen Kontrollinstitutionen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste in Bund und Ländern. Fälschli ...

Mit dem am 31. Oktober 2024 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ wurde ...

Nachdem die Bundesnetzagentur den ersten vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) benannt hat, werden Vorwürfe der Zensur, übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit und fehlenden Erforde ...